Bundesrat Gibt Gruenes Licht Fuer Abbau

Agrardiesel-Subventionen fallen weg

Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau

Gründe für die Kürzung

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem Bund 17 Milliarden Euro. Hierzu soll auch der Agrardiesel beitragen.

Subventionen und Befreiungen

Bisher wird Agrardiesel subventioniert und die Landwirtschaft ist von der Kfz-Steuer befreit. Diese Vergünstigungen sollen nun wegfallen, um das Haushaltsloch zu stopfen.

Weniger Staatshilfe, aber auch weniger Auflagen

Als Gegenleistung für den Abbau der Subventionen plant die Regierung, Auflagen für Landwirte abzubauen.

Keine Subventionen ab 2026

Ab 2026 sollen Landwirte keine Subventionen auf Agrardiesel mehr erhalten. Bisher können sie sich die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen.

Verteidigung durch Bundeswirtschaftsminister

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die umstrittene Streichung der Agrardiesel-Subventionen verteidigt. Er argumentiert, dass der Staat nicht länger Subventionen für eine Branche zahlen könne, die ohnehin große Gewinne erziele.

Die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen ist ein kontroverses Thema, das die Landwirte spaltet. Einige begrüßen den Schritt als notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, während andere befürchten, dass er die Landwirte wirtschaftlich benachteiligen wird.